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Blue Ocean unterstützt die Zielsetzungen und Bestrebungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzern im Online-Bereich gewährleisten soll.

Wir möchten, dass sich unsere Nutzer bei der Inanspruchnahme unseres Dienstes sicher fühlen und keinen unangemessenen Inhalten ausgesetzt sind. Aus diesem Grund sind folgende Inhalte untersagt: Diskriminierung/Hassrede, Pornographie/sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, nicht-einvernehmliche Verbreitung von Bildern Dritter (inklusive Deepfakes), Betrug, Werbung/Spam, Falschmeldungen, Gewalt, Selbstverletzungen, illegale Produkte, Tierquälerei, Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Schutz Minderjähriger sowie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Im Falle von Verstößen hat Blue Ocean das Recht, von Nutzern bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den angebotenen Dienst teilweise oder gesamt auszusetzen oder zu beenden, das Konto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen sowie Geldzahlungen an den Nutzer auszusetzen, zu beendigen oder sonst zu beschränken. Blue Ocean ist zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn es von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert wird.

Blue Ocean wird den Meldenden sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt verbreitet hat, über die von Blue Ocean vorgenommenen Maßnahmen unverzüglich informieren und klare und spezifische Gründe für die Entscheidung angeben.

Soweit durchgeführte Moderationen, gemeldete Inhalte oder Anordnungen von Behörden dies erforderlich machen, erstellt Blue Ocean einmal jährlich einen Transparenzbericht, der auf der Webseite von Blue Ocean einsehbar ist.

Die Nutzung des Hosting-Dienstes von Blue Ocean kann jederzeit beendet werden, indem der Nutzer sein Konto kündigt oder unseren Kundensupport kontaktiert. Es ist zu beachten, dass diese Kündigung die sofortige Einstellung des Zugriffs des Nutzers auf unseren Dienst und die Löschung seiner Daten gemäß unseren Datenschutzrichtlinien zur Folge haben kann. Blue Ocean behält sich jedoch das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum Dienst aus wichtigem Grund ohne vorherige Ankündigung zu sperren, insbesondere, wenn der Nutzer gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Im Falle einer solchen Beendigung werden wir den Nutzer über die Gründe informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist. Eine Verletzung unserer AGB oder anderer einschlägiger Richtlinien kann zu rechtlichen Konsequenzen führen. Wir sind bestrebt, die Dienstnutzung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu regeln.

Zentrale Kontaktstellen gem. Art. 11 und Art. 12 des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG):

Für Behörden/EU-Kommission: datenschutz@blue-ocean-ag.de

Für Nutzer: datenschutz@blue-ocean-ag.de

Die Kommunikation muss in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Blue Ocean Entertainment AG, Seidenstraße 19, 70174 Stuttgart für Nachbestellungen von Zeitschriften, Comics, Sticker und Sammelkarten und die Bestellung von Zeitschriftenabonnements online unter www.blue-ocean.de

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (Versand) zwischen dem Besteller und Blue Ocean geschlossenen Verträge über die Lieferung der unter der Website www.blue-ocean.de auswählbaren Zeitschriften, Comics, Sticker und Sammelkarten und den Abschluss von Abonnementverträgen über Zeitschriften, die unter der Webseite www.blue-ocean.de auswählbar sind.

§ 2
Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Antrag des Kunden) und die Annahme dieser Bestellung durch Blue Ocean zustande. Die unter der Website www.blue-ocean.de aufgeführten Waren und Leistungen stellen nur die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar. Bei Abschluss eines Abonnementvertrages erhält der Kunde außerdem noch ein Begrüßungsschreiben per Post.

(2) Der Vertragstext wird bei Blue Ocean gespeichert. Die Vertragsdaten befinden sich in der Empfangsbestätigung, die der Kunde nach der Bestellung per E-Mail erhält. Diese kann der Kunde ausdrucken. Im Übrigen erhält der Kunde die Vertragsdaten mit Zusendung der bestellten Zeitschrift, Comic, Sticker oder Sammelkarte bzw. der ersten Zeitschrift im Rahmen des bestellten Abonnements.

(3) Der Vertrag kommt mit Blue Ocean Entertainment AG zustande:
Blue Ocean Entertainment AG
Seidenstraße 19
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 – 2202 990
Telefax: 0711 – 2202 9919
leserservice@blue-ocean.de
Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart HRB 720134

§ 3
Bestellung/Antrag des Kunden

(1) Die Bestellung kann ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgen.

(2) Bei der Bestellung kann der Kunde aus dem im Online-Shop verfügbaren Sortiment einzelne Zeitschriften, Comics, Sticker oder Sammelkarten oder Zeitschriften, die er abonnieren möchte, auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb legen" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Kunde ist verpflichtet, die angezeigte Bestellmaske vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Zeitschriften bzw. zum Abschluss eines Abonnements über diese Zeitschriften ab.

(3) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Eine Änderung der Daten ist über den Button „Entfernen" oder „Warenkorb aktualisieren" möglich. Der Antrag kann nur abgegeben und an Blue Ocean übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Häkchens im Feld " Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden " diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Bedingungen sind bei diesem Feld als Link hinterlegt und für den Kunden aufrufbar.

(4) Der Kunde kann maximal 10 Exemplare einer Einzelzeitschrift bestellen. Eine Beschränkung bei dem Abschluss von Abonnements über eine Zeitschrift gibt es nicht.

§ 4
Annahme des Antrags

Blue Ocean schickt dem Kunden nach Zugang des Antrags des Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" bei sich ausdrucken kann. Diese E-Mail ist die Annahmeerklärung von Blue Ocean. Mit ihr kommt der Vertrag zustande.

§ 5
Vertragsdauer

Sofern in der Abo-Anzeige nicht anders festgelegt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für das Abonnement 12 Monate. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

§ 6
Lieferung

(1) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht bei der jeweiligen Zeitschrift, Comic, Sticker oder Sammelkarten anders angegeben, bis zu 7 Werktage. Bei dem Abschluss eines Abonnements erfolgt die Lieferung des ersten Exemplars zum nächsten erreichbaren Heft nach Vertragsschluss. Die weiteren Exemplare werden je nach bei Abo-Abschluss mitgeteilter Erscheinungsperiode des Heftes geliefert.

(2) Die Auslieferung gilt gegenüber dem Kunden auch dann als bewirkt, wenn diese an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erfolgt. Teillieferungen, soweit Zeitschriften nicht verfügbar sind, sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von Blue Ocean.

(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland, Schweiz und Österreich.

§ 7
Prämien


Sofern für den Abschluss eines Abonnementsvertrages eine Prämiengewährung an den Kunden vorgesehen ist, erhält der Kunde die ausgewählte Prämie innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang für das erste Abonnementjahr geliefert. Sollte die Prämie vergriffen sein, behält sich Blue Ocean in Absprache mit dem Kunden eine Ersatzlieferung vor.

§ 8
Preise und Versandkosten


(1) Alle Preise, die im Online-Shop von Blue Ocean angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Versandkosten bei der Bestellung von Einzelzeitschriften, Comics, Stickern und Sammelkarten sind auf der Webseite angezeigt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Sie variieren nach Bestellmenge und Zielland.

(3) Die Lieferung von Zeitschriften im Rahmen von Abonnements erfolgt in Deutschland frei Haus. Die Preise verstehen sich insoweit inklusive Porto- und Versandkosten. Bei einer Lieferung nach Österreich oder in die Schweiz fällt eine Versandkostenpauschale pro Heft an. Deren Höhe ergibt sich aus den Abo-Anzeigen bzw. sie ist im Bestellvorgang angezeigt.

(4) Der Versand erfolgt durch ein geeignetes Logistikunternehmen. Das Versandrisiko trägt Blue Ocean, wenn der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs. 2) ist.

(5) Im Falle eines Widerrufs des Vertrages nach § 12 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9
Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde hat bei einer Zeitschriften-Bestellung die Möglichkeit zur Zahlung per Paypal.
Bei Abonnements besteht die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung (direkt nach Erhalt der Rechnung) oder per Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren.

(2) Bei Zahlung per Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren behält sich Blue Ocean eine Prüfung der durch den Kunden angegebenen Zahlungsdaten vor.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises bei Einzelheften ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei einem Abonnement wird der Abonnementpreis mit Erhalt des Begrüßungsschreibens fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde schon durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Blue Ocean Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Blue Ocean behält sich das Eigentum an den gelieferten Zeitschriften bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10
Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Blue Ocean haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Blue Ocean gelieferte Zeitschriften 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Blue Ocean gelieferten Zeitschriften nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11
Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körper, des Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Blue Ocean, die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Blue Ocean nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Blue Ocean, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen

Für Verbraucher gilt bei dem Abschluss von Abonnementverträgen folgendes Widerrufsrecht:

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Burda Direkt Services GmbH, ...[Name der Zeitschrift]-Aboservice, Postfach 73, 77649 Offenburg, Telefax: 0781/846191, E-Mail: BlueOcean@burdadirect.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.  

 

Muster für das Widerrufsformular
 
An:

Burda Direkt Services GmbH,

…[Name der Zeitschrift]-Aboservice,

Postfach 73,

77649 Offenburg,

Telefax: 0781/846191 

E-Mail: BlueOcean@burdadirect.de

 

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag als Abonnent der folgenden Zeitschrift (bitte ergänzen):

 
Bestellt am/erhalten am (Nicht zutreffendes bitte streichen):

Name Verbraucher:

Anschrift (Straße):

Anschrift (PLZ, Ort): 

 

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

 
 
  

 

 

 

 

§ 13
Kein Widerrufsrecht bei Nachbestellung von Einzelzeitschriften

Ein Widerrufsrecht besteht für den Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB bei der Nachbestellung von Zeitschriften, Comics, Sticker und Sammelkarten über den Onlineshop www.blue-ocean.de nicht.

§ 14
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15
Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Blue Ocean erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten der Kunden. Dies dient zur Durchführung der Bestellung. Die personenbezogenen Daten werden – teilweise – zur Durchführung des Auftrages an Dritte weitergegeben, so z.B. die Adresse an den eingeschalteten Logistikdienstleister zur Auslieferung der Zeitschriften oder Name und Adresse zur Einholung einer SCHUFA- oder Creditreformauskunft.

(2) Der Kunde kann jederzeit kostenfrei Einsicht oder schriftliche Auskunft über seine bei Blue Ocean gespeicherten Daten erhalten und selbst entscheiden, welche Daten ggf. gelöscht werden sollen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Blue Ocean jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist. Die Löschung der Daten kann erst erfolgen, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen.

(4) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Blue Ocean Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 16
DSA

(1) Blue Ocean unterstützt die Zielsetzungen und Bestrebungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG, „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzern im Online-Bereich gewährleisten soll. 

(2) Wir möchten, dass sich unsere Nutzer bei der Inanspruchnahme unseres Dienstes sicher fühlen und keinen unangemessenen Inhalten ausgesetzt sind. Aus diesem Grund sind folgende Inhalte untersagt: Diskriminierung/Hassrede, Pornographie/sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, nicht-einvernehmliche Verbreitung von Bildern Dritter (inklusive Deepfakes), Betrug, Werbung/Spam, Falschmeldungen, Gewalt, Selbstverletzungen, illegale Produkte, Tierquälerei, Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Schutz Minderjähriger sowie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Im Falle von Verstößen hat Blue Ocean das Recht, von Nutzern bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den angebotenen Dienst teilweise oder gesamt auszusetzen oder zu beenden, das Konto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen sowie Geldzahlungen an den Nutzer auszusetzen, zu beendigen oder sonst zu beschränken. Blue Ocean ist zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn es von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert wird.  

(3) Blue Ocean wird den Meldenden sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt verbreitet hat, über die von Blue Ocean vorgenommenen Maßnahmen unverzüglich informieren und klare und spezifische Gründe für die Entscheidung angeben.  

(4) Soweit durchgeführte Moderationen, gemeldete Inhalte oder Anordnungen von Behörden dies erforderlich machen, erstellt Blue Ocean einmal jährlich einen Transparenzbericht, der auf der Webseite von Blue Ocean einsehbar ist. 

(5) Die Nutzung des Hosting-Dienstes von Blue Ocean kann jederzeit beendet werden, indem der Nutzer sein Konto kündigt oder unseren Kundensupport kontaktiert. Es ist zu beachten, dass diese Kündigung die sofortige Einstellung des Zugriffs des Nutzers auf unseren Dienst und die Löschung seiner Daten gemäß unseren Datenschutzrichtlinien zur Folge haben kann. Blue Ocean behält sich jedoch das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum Dienst aus wichtigem Grund ohne vorherige Ankündigung zu sperren, insbesondere, wenn der Nutzer gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Im Falle einer solchen Beendigung werden wir den Nutzer über die Gründe informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist. Eine Verletzung unserer AGB oder anderer einschlägiger Richtlinien kann zu rechtlichen Konsequenzen führen. Wir sind bestrebt, die Dienstnutzung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu regeln. 

§ 17
Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Blue Ocean und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarungen abgewichen werden darf.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Blue Ocean. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: März 2024

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